Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden

( Unternehmern )

Stand Juli 2014

§ 1 Anwendungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Franol GmbH (im Folgenden: Franol)

für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und

nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Franol hat ausdrücklich und schriftlich der Einbeziehung der

Geschäftsbedingungen des Kunden zugestimmt.

Durch das Eingehen einer Geschäftsverbindung mit Franol erkennt der Kunde die AGB vollumfänglich

als verbindlich für den aktuellen und alle folgenden Aufträge an.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote von Franol sind als unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe

eines Kaufangebotes durch den Kunden zu verstehen.

Ein Vertrag mit Franol kommt erst zustande, wenn der Vertragsabschluss durch Franol schriftlich

bestätigt wird, oder durch den Versand der Ware (Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Post, UPS,

DHL o.ä.) mit Zugang der Versandbestätigung beim Kunden, spätestens mit Anlieferung der Ware beim

Kunden.

§ 3 Lieferzeit

Franol ist darum bemüht, bei Annahme einer Bestellung die Belieferung des Kunden innerhalb von 2

– 3 Werktagen zu veranlassen. Der Vertragsschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen

Selbstbelieferung von Franol durch den jeweiligen Hersteller/Lieferanten, wobei dies nur für den Fall

gilt, dass Franol eine ausbleibende Belieferung durch den Hersteller/Lieferanten nicht zu vertreten

hat. Insbesondere mit diesem rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

Scheitert mangels Verfügbarkeit der bestellten Ware für Franol die Belieferung des Kunden aus

Gründen, die Franol trotz rechtzeitigem kongruenten Deckungskauf nicht zu vertreten hat, ist

Franol berechtigt, von einem Kaufabschluss zurück zu treten. Der Kunde wird über die fehlende

Verfügbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informiert, bereits erbrachte Gegenleistungen des

Kunden werden unverzüglich zurück erstattet.

Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg,

Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen wie Streik oder Aussperrung um die Dauer der Behinderung

zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert diese Behinderung jedoch länger als 1

Kalendermonat, so sind beide Vertragschließenden berechtigt, ohne gegenseitigen Ersatzansprüche von

dem Vertrag zurück zu treten. Beginn und Dauer einer solchen Behinderung werden dem Kunden

möglichst kurzfristig mitgeteilt.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland und der Republik Österreich. Der

Versand der Ware erfolgt ausschließlich an die uns vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

Die Wahl eines geeigneten Transportunternehmens obliegt Franol.

§ 5 Gefahrübergang / Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren

Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. In gleichem Umfang geht die Gefahr

des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, wenn dieser

erklärt, die auslieferungsbereite Ware nicht annehmen zu werden.

Offensichtlich sichtbare Transportschäden sind sofort beim Erhalt der Ware dem jeweiligen

Transportunternehmen zu melden und von diesem bestätigen zu lassen. Versteckte Beschädigungen

sind unverzüglich und fristgerecht, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen beim

Transportunternehmen geltend zu machen, sofern von dem Transportunternehmen keine kürzeren

Fristen vorgegeben werden.

§ 6 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Mehrwertsteuerbefreite Lieferungen ins europäische Ausland sind nur möglich, wenn Franol eine

gültige Umsatzsteuer-Ident-Nummer (im folgenden UStID) vorliegt. Sollte sich eine UStID im

Nachhinein als ungültig herausstellen, ist Franol berechtigt die zum Rechnungsstellungsdatum gültige

Mehrwertsteuer nachzufordern. Darüber hinaus gehende Schadenersatzforderungen bleiben

ausdrücklich vorbehalten.

§ 7 Zahlung, Aufrechnung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages muss ohne Skontoabzug auf das auf der Rechnung genannte

Konto vorgenommen werden. Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, sind vom Kunden so

vorzunehmen, dass Franol keine Kosten entstehen.

Für Zahlungen aus dem Ausland stellt Franol die notwendigen Kontoangaben (z. B. IBAN, IBIC) auf

Nachfrage zur Verfügung, sofern dies nicht bereits mit der Rechnungsstellung erfolgt ist.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen möglicher

Gegenansprüche des Kunden ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist von Franol nicht

bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Franol ist berechtigt, den Zahlungsverkehr über das Factoring- Verfahren abzuwickeln. Die für die

Durchführung des Factoring- Verfahrens erforderlichen und notwendigen Daten können insoweit, wenn

gleich ausschließlich für diesen Zweck, an damit betraute Unternehmen weitergegeben werden.

§ 8 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Franol. In Fällen, in denen

die gelieferte Ware z. B. durch Einbau mit anderen Gegenständen verbunden und/oder vermischt wird,

tritt der Kunde bereits jetzt sein (Mit-)Eigentumsrecht an dem neuen Gegenstand und/oder den

Verkaufserlös/Werklohn mit allen Rechten und Sicherheiten an Franol ab . Franol ist berechtigt

den Kaufpreis in eigenem Namen bei Dritten einzuziehen, sofern der Kunde seiner

Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, seine(n) Abnehmer auf

den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Franol hinzuweisen und auf Verlangen alle Daten

seiner Abnehmer bekannt zu geben, die Franol zur Einziehung der abgetretenen Forderung benötigt.

Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz

oder teilweise in Verzug, oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, ist Franol

zur Sicherung der Forderung(en) berechtigt, nach vorhergegangener schriftlichen Ankündigung und

ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist die Herausgabe der vom Kunden nicht

bezahlten Ware zu verlangen.

§ 9 Mängelhaftung

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen insbesondere von Qualität, Farbe,

Breite, Gewicht, Ausrüstung, Design stellen keine Mängel dar, insbesondere nicht, wenn sie der

technischen Weiterentwicklung des Produktes dienen. Die bildhafte Warenpräsentation ist insoweit als

ein zur Veranschaulichung dienendes Beispielfoto zu würdigen, maßgeblich ist die jeweilige

Artikelbeschreibung.

Schäden an elektrischen Bauteilen (wie z.B. Glühbirnen) die durch äußere Einflüsse wie z. B.

Überspannungen entstanden sind, sind von der Garantie/Mängelhaftung ausgeschlossen. Darüber

hinaus beschränkt sich eine etwaige Garantie/Mängelhaftung ausschließlich auf Ersatz der

mangelhaften Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die

Schadensentstehung auf einer von Franol oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen

oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

Das Wahlrecht, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten, bleibt Franol

vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

und des Handelsgesetzbuches (HGB) der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, dass

Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn die Schadensentstehung auf einer

von Franol oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung beruht.

§ 10 Garantie

Franol behält sich vor, auf bestimmte Produkte eine Garantie auf freiwilliger Basis zu geben, dabei

bleiben die gesetzlichen Rechte aus der Mängelhaftung unberührt.

Die Garantiebedingungen sind der Garantieerklärung der jeweiligen Produkte zu entnehmen.

§ 11 Kauf auf Probe

Ist Kauf auf Probe vereinbart, steht dem Kunden das Recht zu, die Ware in Augenschein zu nehmen

und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber Franol die Missbilligung zu

erklären. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung des Kunden ist der Zugang bei Franol.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor einer eventuellen Rücksendung nicht gebilligter Ware an Franol

zu wenden, damit von Franol eine für den Kunden kostenlose Warenrücknahme arrangiert werden

kann. Die Annahme unfreier Warenrücksendungen wird von Franol grundsätzlich verweigert.

Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware

entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf

die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Die Missbilligung der Ware ist in Textform zu richten an:

Franol GmbH – Kranstr. 9 70499 Stuttgart

Telefax:+49 (0)711 / 91414815 E-Mail: service@franol.de

§ 12 Datenverwendung -/schutz

Zur Ausübung des Geschäftsbetriebs erhebt, speichert und verarbeitet Franol personenbezogene

Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies sind insbesondere

Firmenname, Inhaber/Geschäftsführer oder inhaltsgleiche Angaben, Ansprechpartner, Anschrift,

Angaben zu Rechtsverhältnissen, Telefon- u. Faxnummern, Homepage- und Email-Adressen sofern vom

Kunden angegeben oder im Rahmen eigener Recherchen erhoben.

Soweit für die Ausübung des Geschäftsbetriebs notwendig können personenbezogene Daten unter

Beachtung der Bestimmungen des BDSG an externe Dienstleister, insbesondere Buchhalter, Banken,

Inkassobüros usw. weitergegeben werden.

Darüber hinaus werden keine Daten an Dritte weitergegeben, sofern Franol nicht z.B. durch

gesetzliche Auflagen dazu verpflichtet ist.

Insofern kein anderslautendes besonders schutzwürdiges Interesse des Kunden zu vermuten ist

und/oder die mutmaßliche Einwilligung des Kunden vorzuliegen scheint, behält sich Franol das Recht

vor, dem Kunden individuelle Angebote per Telefon, Telefax, Post oder per Email zu unterbreiten.

Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Verwendung seiner persönlichen Daten für firmeninterne

Marketingzwecke / Produktbewerbung zu widersprechen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Franol GmbH – Kranstr. 9 70499 Stuttgart

Telefax:+49 (0)711 / 91414815 E-Mail: service@franol.de

Die sich aus dem BDSG ergebenden Rechte bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder

ungültig werden, so behalten die übrigen Bestimmungen trotzdem ihre Gültigkeit. Die unwirksame

Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame

Bestimmung ersetzt werden, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches

gilt für die Auslegung von Vertragslücken.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand

Das zwischen Franol und dem Kunden begründete Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, selbst

wenn der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland unterhält.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Franol und dem Kunden ist der Geschäftssitz von Franol.